Dieses Gesetz schockiert die Welt: Todesstrafe nur für Palästinenser! Hopf & Kettner #16

Ein Gesetz, das nur für eine Ethnie gilt – im Jahr 2026

Am 30. März 2026 verabschiedete die israelische Knesset mit 62 zu 48 Stimmen ein Gesetz, das die Todesstrafe für sogenannte Terroristen einführt. Klingt zunächst nach einer sicherheitspolitischen Maßnahme – doch die Realität ist eine andere. Denn dieses Gesetz trifft faktisch ausschließlich Palästinenser. Der Grund liegt im bestehenden Rechtsgefälle: Israelische Staatsbürger werden vor zivilen Gerichten verhandelt, wo die Todesstrafe seit 1954 für Mord abgeschafft ist. Palästinenser in den besetzten Gebieten hingegen fallen unter Militärgerichte – und genau dort greift nun die verpflichtende Todesstrafe durch Erhängen.

Zwei Menschen, dieselbe Tat. Der eine geht ins Gefängnis, der andere wird hingerichtet. Der Unterschied? Die ethnische Zugehörigkeit.

Ein Minister, der den Galgen feiert

Philip und Dominik nehmen kein Blatt vor den Mund: Was Itamar Ben Gvir, ehemaliger Minister für nationale Sicherheit und Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften Partei, nach Verabschiedung des Gesetzes zeigte, ist schwer in Worte zu fassen. Er filmte sich vor einem Galgen, nannte das Ganze einen historischen Moment der Gerechtigkeit, trug einen goldenen Galgen-Pin am Revers und verkündete im Fernsehen mit glänzenden Augen, dass die Gefangenen nachts nicht mehr schlafen könnten.

„Die Terroristen haben Grund zur Sorge, Gott sei Dank."

Er sprach davon, dass bereits rote Uniformen bestellt, ein Todestrakt eingerichtet und die nötige Infrastruktur aufgebaut werde. In der Knesset wurde mit Schaumwein angestoßen. Philip bringt es auf den Punkt: Das ist mit keiner Demokratie vereinbar – nicht das Gesetz allein, sondern die Art und Weise, wie man das Töten von Menschen zelebriert.

Todesstrafe ja – aber gleiches Recht für alle

Philip bezieht eine klare, für manche überraschende Position: Er ist nicht grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Für schwerste Verbrechen – insbesondere Kindesmissbrauch und Vergewaltigung – sieht er das Lebensrecht des Täters als verwirkt an. Seine Argumentation: In Deutschland wird Vergewaltigung mit einer Mindeststrafe von lediglich zwei Jahren geahndet. Wiederholungstäter werden nach wenigen Jahren wieder auf die Gesellschaft losgelassen. Das sei das eigentlich Perverse.

Dominik teilt diese Haltung ausdrücklich und verweist auf den gemeinsamen Podcast mit Monika Huber, die Opfer ritueller und satanischer Gewalt behandelt – ein Gespräch, das beide als eines der emotionalsten überhaupt bezeichnen.

Aber – und das ist der entscheidende Punkt – Philip macht unmissverständlich klar:

„Gleiches Recht für alle. Wenn ein Deutscher eine solche Tat begeht, muss er exakt genauso bestraft werden wie ein Türke, ein Syrer, ein Afghan oder ein Israeli. Wer das aushebeln will, wer sagt, für uns gelten andere Regeln, der fühlt sich erhaben. Und das hatten wir in unserer Geschichte schon einmal."

Was in den Gefängnissen passiert

Die Diskussion geht tiefer als das Gesetz selbst. Philip präsentiert dokumentierte Fälle aus israelischen Gefängnissen – belegt durch Videomaterial, das aus der Haftanstalt Sde Teiman herausgeschmuggelt wurde. Was dort zu sehen ist:

• Gefängniswachen in Kampfausrüstung, die Häftlinge mit Hunden bedrängen
• Dokumentierte Gruppenvergewaltigungen durch Wärter – ein Opfer wurde mit perforiertem Darm, zerrissener Analregion und gebrochenen Rippen zurückgelassen
• Bestätigte Todesfälle durch Vergewaltigungen mit Stahlrohren

Der israelische Anwalt Ben Mammarelli beschreibt den Alltag in diesen Einrichtungen: Zellen für sechs Personen mit zwölf Insassen, kein Sonnenlicht, keine Besuche, keine Informationen von außen. Er selbst spricht von „Holocaust Movies" – Zuständen wie in Holocaust-Filmen.

Besonders erschreckend: Als die an der Gruppenvergewaltigung beteiligten Soldaten identifiziert wurden, stürmten Demonstranten das Gefängnis – nicht um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sondern um das Recht auf Vergewaltigung einzufordern. Die oberste Militärstaatsanwältin Yad Tomer Jeruschalmi, die das Video hatte durchsickern lassen, trat zurück und wurde selbst verhaftet. Im März 2026 wurde die Klage gegen die fünf Täter eingestellt.

Philip stellt eine unbequeme Frage: Kann es sein, dass die Todesstrafe auch dazu dient, Zeugen zum Schweigen zu bringen – Menschen, die nach einer Freilassung von dem berichten könnten, was ihnen angetan wurde?

Die Finanzierung der Hamas durch Netanyahu

Dominik rollt die Vorgeschichte auf – und die führt direkt zur israelischen Regierung. Zwischen 2018 und 2023 erlaubte Israel Qatar, über die Hamas Hunderte Millionen Dollar nach Gaza zu transferieren. Die offizielle Begründung: Stabilisierung. Die tatsächliche Wirkung: Die Hamas wurde massiv gestärkt.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete im März 2023 über eine Aussage Netanyahus in einer Likud-Fraktionssitzung:

„Wer den palästinensischen Staat verhindern will, soll die Hamas stärken."

Drei hochrangige israelische Sicherheitsexperten bestätigen diese Strategie unabhängig voneinander:

• Ami Ayalon, ehemaliger Direktor des Shin Bet (Inlandsgeheimdienst)
• Tamir Pardo, ehemaliger Chef des Mossad
• Ehud Barak, ehemaliger Premierminister

Alle drei bestätigen: Netanyahus Regierung unterstützte die Hamas mit rund 35 Millionen Dollar Cash pro Monat – insgesamt über eine Milliarde Dollar. Geld für Tunnel, für Waffen, für den Aufbau einer Terrormiliz, die man dann als Feind bekämpfen konnte. Wenn die Hamas als Schuldige für das Leid der Palästinenser benannt wird – was sagt das über ihren Finanzier?

Die Sprache der Entmenschlichung

Die Rhetorik israelischer Spitzenpolitiker nach dem 7. Oktober 2023 ist dokumentiert und öffentlich zugänglich:

• Yoav Gallant, damaliger Verteidigungsminister, am 9. Oktober 2023: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend." – verbunden mit der Ankündigung einer vollständigen Belagerung ohne Strom, Wasser, Essen oder Treibstoff.
• Benjamin Netanyahu, am 28. Oktober 2023 vor Soldaten: „Erinnert euch, was Amalek euch angetan hat" – ein biblischer Verweis auf Samuel 15:3: „Tötet Mann und Frau, Kind und Säugling."
• Bezalel Smotrich, Finanzminister, sprach von Auslöschung.
• Hanoch Milwidsky, Knesset-Abgeordneter, auf die Frage, ob es legitim sei, einem Gefangenen einen Stock einzuführen: „Wenn er ein Nukba ist, ist alles legitim."

Menschenrechtsorganisationen werten solche Aussagen als juristischen Beleg für Vernichtungsabsicht – ein Kernkriterium der Völkermordkonvention von 1948.

Die Zahlen des Grauens

Die offiziellen, als konservativ geltenden Zahlen sprechen eine eigene Sprache:

• Über 71.800 getötete Palästinenser, davon mehr als 20.000 Kinder
• 26 Kinder pro Tag – jeden einzelnen Tag seit Oktober 2023
• 81% aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt
• Über 123.000 Gebäude vollständig zerstört
• 9.600 Palästinenser seit dem 7. Oktober in Haft, fast doppelt so viele wie zuvor
• Knapp 5.000 ohne Gerichtsverfahren inhaftiert
• Seit 1967 insgesamt 800.000 Palästinenser festgenommen – 20% der Gesamtbevölkerung

Amnesty International nennt es Genozid. Die Vereinten Nationen nennen es Genozid. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanyahu erlassen. Auch der britische Journalist Piers Morgan, in der Vergangenheit eher pro-israelisch positioniert, kritisiert das Gesetz scharf – es sei eine Schande, nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes Champagnerkorken knallen zu lassen.

Wo bleibt die internationale Konsequenz?

Es gibt Stimmen – aber sind sie laut genug? Die Schweiz bestellte den israelischen Botschafter ein. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien äußerten unter Außenminister Johann Wadephul „tiefe Besorgnis". Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte EU-Sanktionen gegen Israel. Die Türkei verurteilte das Gesetz in einem offiziellen Statement am 31. März.

Und die USA? Die Jüdische Allgemeine schreibt es nüchtern: „Rechte israelische Politiker feiern und die USA respektieren die Entscheidung." Der engste Verbündete Israels verurteilt das Gesetz nicht. Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs werden von mehreren Ländern schlicht ignoriert – und wer sie durchsetzen will, wird sanktioniert. Richter, die an den Verfahren beteiligt sind, können keine Konten mehr eröffnen.

Philip und Dominik sind sich einig: Wenn ein Gesetz, das die Todesstrafe ausschließlich auf eine Ethnie anwendet, ohne internationale Sanktionen im Raum stehen bleibt, dann ist das Rechtsgefüge dieses Planeten nicht nur erschüttert – es ist zerstört. Denn wenn so etwas nicht beendet wird, wo soll es dann enden?