Maaßen: Geheimdienst darf bald ohne Richter einbrechen! Hopf & Kettner #48
29. Juli 2026 · Philip Hopf & Dominik Kettner
Darum geht's in dieser Folge
- Verfassungsschutz-Reform: Der Gesetzentwurf von Innenminister Dobrindt soll dem Verfassungsschutz Razzienbefugnisse, Wohnungsbetreten ohne Richtervorbehalt und aktives Hacken von IT-Systemen ermöglichen – laut Maaßen ein Bruch mit dem Polizeibrief von 1949.
- Ausweitung der Zielpersonen: Durch dehnbare Begriffe wie „Delegitimierung" und „Verächtlichmachung des Staates" könne praktisch jeder regierungskritische Bürger zur Zielperson werden – die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit warnte bereits vor dem Verfassungsschutz als Gefahr.
- Maaßen selbst als Beobachtungsobjekt: Der Ex-Verfassungsschutzpräsident wird seit über drei Jahren als „rechtsextremistischer Verdachtsfall" geführt, klagt dagegen und berichtet von Observation vor seinem Wohnhaus.
- Politischer Druck auf den Verfassungsschutz: Maaßen schildert, wie er als Präsident massiven Druck erhielt, die AfD zu überwachen – er lehnte ab mit dem Grundsatz, dass Geheimdienste keine Parteien beobachten sollten, und wurde schließlich entlassen.
- Verzerrte Kriminalstatistiken: Nicht zuordenbare Straftaten wie Hakenkreuz-Schmierereien werden pauschal dem Rechtsextremismus zugerechnet, während linksextreme Gewalt bei Großereignissen statistisch untererfasst bleibe.
- Braindrain und Politikwende: Jährlich verlassen rund 300.000 Leistungsträger Deutschland – Maaßen sieht das Land „im freien Fall" und hält einen schmerzhaften wirtschaftlichen Aufprall für das wahrscheinlichste Szenario, bevor eine echte Politikwende möglich wird.
Der Verfassungsschutz soll ein „echter Geheimdienst" werden – was bedeutet das für jeden Bürger?
Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz grundlegend umbauen. Der Referentenentwurf liegt auf dem Tisch, am 13. August soll das Kabinett darüber beraten. Was darin steht, hat es in sich: Razzien ohne richterliche Genehmigung, aktives Hacken von IT-Systemen, das Betreten von Wohnungen zum Anbringen von Überwachungstechnik – ohne Zustimmung der Betroffenen. Philip und Dominik haben sich dafür den Mann eingeladen, der das System von innen kennt wie kaum ein anderer: Dr. Hans-Georg Maaßen, acht Jahre lang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Vom Nachrichtendienst zum Geheimdienst – ein Dammbruch
Maaßen ordnet den Gesetzentwurf historisch ein. Deutschland hat bewusst keine Geheimdienste im klassischen Sinne, sondern Nachrichtendienste – BND, Verfassungsschutz, MAD. Der Grund: der sogenannte Polizeibrief der Alliierten von 1949. Die klare Botschaft damals: Nie wieder eine Gestapo, nie wieder eine Stasi. Keine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen, kein Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.
Genau diese Trennlinie wird jetzt aufgeweicht. Wenn Dobrindt öffentlich sagt, der Verfassungsschutz solle „ein echter Geheimdienst werden", dann bewegt sich Deutschland in eine Richtung, die Maaßen als hochproblematisch bewertet. Einzelne Maßnahmen – etwa im Bereich der Cyberabwehr gegen ausländische Sabotage – hält er für nachvollziehbar. Das Gesamtpaket jedoch sei ein erheblicher Angriff auf die Bürgerrechte.
Das eigentliche Problem: Wer ist die Zielperson?
Maaßens zentraler Punkt ist nicht nur die Ausweitung der Befugnisse, sondern deren Kombination mit der massiven Ausweitung des Extremismusbegriffs. Begriffe wie „Delegitimierung des Staates" oder „Verächtlichmachung" sind keine juristisch klar definierten Kategorien – es sind Arbeitsbegriffe, die der Verfassungsschutz selbst erfunden hat.
Es kann nicht sein, dass schwere und schwerste Eingriffe in die Meinungsfreiheit und den Grundfreiheiten abhängig gemacht werden davon, dass der Verfassungsschutz so den Finger feucht macht, in die Luft hebt und sagt, das sind Delegitimierer.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat am 10. Juni in einem Bericht über Deutschland festgestellt, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Die Reaktion in Deutschland? Null. Keine drei Wochen später legte der Innenminister den Gesetzentwurf vor.
Schreib- statt nur Lesezugriff auf Endgeräte
Dominik macht auf einen besonders brisanten Aspekt aufmerksam: Der Entwurf sieht nicht nur Lesebefugnisse auf Endgeräten vor, sondern potenziell auch Schreibbefugnisse. Das heißt: nicht nur mitlesen, sondern auch verändern. Theoretisch könnten Chatverläufe manipuliert, Inhalte untergeschoben werden.
Maaßen bremst hier – eine gezielte Fälschung von Chats bei normalen Bürgern hält er nicht für die Intention des Gesetzes. Die Schreibbefugnisse seien primär für den Bereich Hackback gegen ausländische Cyberangriffe gedacht. Aber er räumt ein: Der Wortlaut des Gesetzes ist so weit gefasst, dass er zu einer extensiven Auslegung einlädt. Und bis das Bundesverfassungsgericht irgendwann korrigiert, können Jahre vergehen.
Maaßen selbst als Beobachtungsobjekt
Maaßen spricht offen über seine eigene Situation: Seit über dreieinhalb Jahren wird er als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet – der ehemalige Chef der Behörde. Der Auslöser: die Gründung seiner Partei aus der Werteunion heraus. Sein Auskunftsersuchen brachte über 20 Seiten Material zutage. Seine Klage dagegen ist seit über zwei Jahren anhängig – in der ersten Instanz.
Nachbarn haben ihn auf verdächtige Fahrzeuge vor seinem Haus hingewiesen. Ein Rechtsanwalt bemerkte jemanden im Auto vor seinem Büro. Maaßen geht davon aus, dass er observiert wird – und dass mit den neuen Befugnissen noch deutlich mehr möglich wäre.
Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
Philip fragt direkt: Gab es politischen Druck, gegen bestimmte Parteien vorzugehen? Maaßens Antwort ist unmissverständlich. Er selbst hatte 2013 die Beobachtung der Linken eingestellt – nicht weil er sie für verfassungstreu hielt, sondern aus grundsätzlicher Überzeugung: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Parteien zu überwachen.
Ich fand es wirklich unerhört, dass man den Verfassungsschutz hier zum Büttel machen will, zum Diener machen will, zum Konkurrenzschutz der etablierten Parteien.
Der Druck, die AfD zu beobachten, kam massiv – aus der SPD, aus den Ländern. Sechs Wochen vor einer Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde ihm aus der Landesregierung der Wunsch übermittelt, eine Bund-Länder-Gruppe zur Überwachung der AfD einzurichten. Maaßen wehrte sich. Das halbe Jahr vor seiner Entlassung beschreibt er als „fast unerträglich".
Die manipulierte Statistik: Wie rechtsextreme Straftaten aufgebläht werden
Ein Einschub zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Bereich politisch motivierter Kriminalität: Wenn ein Hakenkreuz auf einer Parkbank auftaucht und der Täter nicht ermittelt wird, landet das automatisch unter PMK rechts – auch wenn es ein Linksextremist gewesen sein könnte. Wenn auf Palästina-Demos antisemitische Parolen gerufen werden, wird das ebenfalls dem rechten Spektrum zugerechnet. Maaßen bestätigt diese Praxis und wundert sich seinerseits über die auffallend niedrigen Zahlen im Bereich PMK links bei Gewaltdelikten.
Antifa: Eine Terrororganisation, die in Deutschland hofiert wird
Das Gespräch kommt auf die Antifa – und Maaßen lässt keinen Zweifel an seiner Einschätzung:
Die Antifa ist aus meiner Sicht eine faschistische Terrorgruppe und in den USA ist sie zurecht als Terrororganisation gelistet worden.
Er zieht die historische Linie vom Roten Frontkämpferbund der KPD in den 1920er Jahren zur heutigen Antifa. Dass deutsche Spitzenpolitiker wie Lars Klingbeil sich offen als ehemalige Antifa-Sympathisanten bezeichnen, dass ein Verfassungsschutz in Niedersachsen „Wir sind Antifa" postet – das zeigt für Maaßen, wie weit die Verschiebung bereits fortgeschritten ist. Ein Verbot der Antifa hält er für rechtlich möglich und politisch geboten.
Masseneinbürgerung und Braindrain
288.000 Leistungsträger haben Deutschland im letzten Jahr verlassen – Fachkräfte, Steuerzahler, Unternehmer. Gleichzeitig wird die Staatsangehörigkeit, wie Maaßen es formuliert, „verschleudert". In Berliner Behörden entscheiden teilweise Sachbearbeiter ohne deutsche Staatsbürgerschaft darüber, wer eingebürgert wird. In deutschen Auslandsvertretungen führen Ortskräfte die entscheidenden Visa-Gespräche.
Die politische Motivation hinter der Masseneinbürgerung werde von keinem Journalisten ernsthaft hinterfragt. Maaßen verweist auf die „Antideutschen" – eine linksextremistische Strömung seit Ende der 80er Jahre, die bei Grünen und SPD Fuß gefasst hat und deren erklärtes Ziel die Auflösung Deutschlands als Nation ist.
Freier Fall – und was danach kommt
Maaßen wird am Ende grundsätzlich. Er sieht Deutschland nicht mehr vor dem Abgrund, sondern bereits im freien Fall. Einen „Messias", der den Aufprall verhindert, erkennt er nicht. Die Regierung Merz werde keine echte Politikwende bringen.
Ich stimme Ihnen zu, wir sind im freien Fall. Wir stehen nicht mehr vor dem Abgrund, sondern wir sind schon ein paar Schritte weiter.
Aber Maaßen bleibt nicht beim Pessimismus stehen. Deutschland habe sich historisch immer wieder aufgerafft – nach dem Dreißigjährigen Krieg, nach 1945, nach 1990. Es brauche allerdings eine deutliche Mehrheit im Volk, die eine Politikwende will. In Sachsen-Anhalt könnte am 6. September ein erstes Zeichen gesetzt werden. Und es gebe noch genügend Menschen in Deutschland – die Generation 50 plus –, die wissen, wie ein funktionierendes Land aussieht, und die bereit wären, es wieder aufzubauen.
Philip widerspricht: Die Ausgangslage sei eine fundamental andere als 1945, weil die Leistungsträger das Land verlassen und die Gesamtintelligenz der Bevölkerung sinke. Maaßen hält dagegen: Diejenigen, die die Politikwende wählen, werden sie auch umsetzen können. So pessimistisch sei er nicht.
Sachsen-Anhalt und die Frage nach dem Verfassungsschutz-Chef
Wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident, braucht es einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Maaßen warnt die Mitarbeiter der Behörde davor, Akten zu schreddern – das sei strafbar und werde auch durch Befragungen ans Licht kommen. Den Beamten rät er, sich rechtstreu zu verhalten. Ob er selbst für den Posten infrage käme, lässt er offen – es gebe „eine ganze Reihe von Persönlichkeiten", die dafür qualifiziert wären.